Volltextveröffentlichungen (8)

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  Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 28 Abs 2 S 3 GG, § 129 Abs 1 S 1 KomVerf BB, § 129 Abs 1 S 3 KomVerf BB
  Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

 
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  Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

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  Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18

  Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20

  Soweit derartige Regelungen fehlen, haben die Landkreise die Befugnis zur Gestaltung ihrer Verfahrensweise (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 14).

  Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 …und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 28.01.2019 - 8 B 37.18

  Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis aufgrund der fehlenden …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20

  In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt und erläutert werden, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung der aufgeworfenen, bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfragen des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - juris Rn. 4).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 8 B 37.18 - juris Rn. 6) vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.

• BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

  Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …

  Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20

  Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14…, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 …und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 26.05.2020 - 8 C 20.19

  Keine Pflicht zur Anhörung der Gemeinden vor Festlegung der Kreisumlage

  Auszug aus BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20

  Ebenso ist geklärt, dass das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 Rn. 14…, vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 - BVerwGE 165, 381 Rn. 13 und vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 - juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

  Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …

  vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 4, vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris, Rn. 22, vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 -, NVwZ-RR 2020, 331, juris, Rn. 3, und vom 17. Januar 2013 - 7 B 18.12 -, juris, Rn. 22; zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: OVG NRW, Beschlüsse vom 16. August 2022 - 19 A 735/21 -, Rn. 31, vom 7. Oktober 2021 - 19 A 592/21.A -, juris, Rn. 23, und vom 22. Januar 2018 - 5 A 2019/17.A -, n. v., Beschlussabdruck S. 4 f., jeweils m. w. N.
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21

  Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage; finanzielle Mindestausstattung …

  Art. 28 Abs. 2 GG gestattet insbesondere keinen vollständigen Verzicht auf eine inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden, sondern verlangt eine Berücksichtigung der gemeindlichen Belange in der Sache nebst der Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht ist dann verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14, …und vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 48).

  Geboten ist allerdings eine inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden, damit eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13).

  (2) Die gebotene inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13) ist erfolgt und im Ergebnis nicht zu beanstanden.

  Eine "minutiöse Abwägung" der Finanzbedarfe ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 55).

  Danach war der Beklagte nicht zu einer "ergebnisoffenen Abwägung" der gegenseitigen finanziellen Belange verpflichtet, sondern (lediglich) dazu, die gegenseitigen Finanzbedarfe zu ermitteln, dem Kreistag in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen und bei der Festsetzung des Umlagesatzes inhaltlich zu würdigen, damit eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 29.20

  Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …

  Art. 28 Abs. 2 GG gestattet insbesondere keinen vollständigen Verzicht auf eine inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden (BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 - ZKF 2021, 89 ).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2023 - 4 L 93/22

  Kommunalrecht (Sachsen Anhalt) - Aktualisierungspflicht des Landkreises bei der …

  Art. 28 Abs. 2 GG gestattet insbesondere keinen vollständigen Verzicht auf eine inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden, sondern verlangt eine Berücksichtigung der gemeindlichen Belange in der Sache nebst der Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht ist dann verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14, …und vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 48).

  Geboten ist allerdings eine inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden, damit eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13).

  Im Hinblick darauf fehlt es hier an der gebotenen inhaltlichen Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13;… Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15).

  Nur dies genügt der erforderlichen "inhaltlichen Würdigung" der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 98/21

  Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage; Verletzung des finanziellen …

  Art. 28 Abs. 2 GG gestattet insbesondere keinen vollständigen Verzicht auf eine inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden, sondern verlangt eine Berücksichtigung der gemeindlichen Belange in der Sache nebst der Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht ist dann verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14, …und vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 48).

  Geboten ist allerdings eine inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden, damit eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13).

  Im Hinblick darauf fehlt es hier an der gebotenen inhaltlichen Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13;… Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15).

  Nur dies genügt der erforderlichen "inhaltlichen Würdigung" der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 30.20

  Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …

  Art. 28 Abs. 2 GG gestattet insbesondere keinen vollständigen Verzicht auf eine inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden (BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 - ZKF 2021, 89 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 239/21

  Festsetzung einer Kreisumlage; Verstoß gegen die Grundsätze der Jährlichkeit und …

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht ist dann verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris Rn. 14, …und vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 15, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris Rn. 48).

  Geboten ist allerdings eine inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden, damit eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13).

  Danach fehlt es im Hinblick auf das Verbot der einseitigen und rücksichtslosen Bevorzugung der finanziellen Belange des Landkreises an der gebotenen inhaltlichen Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13, …und Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 15).

  Nur dies entspricht der geforderten "inhaltlichen Würdigung" der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - 19 A 453/24

  Schulpflicht Ruhen Zulassungsgrund Divergenz Darlegung

  vgl. zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 4, vom 8. September 2020 - 1 B 31.20 -, juris, Rn. 22, und vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 -, NVwZ-RR 2020, 331, juris, Rn. 3; zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 2023 - 19 A 987/21 -, juris, Rn. 19, vom 16. August 2022 - 19 A 735/21 -, juris, Rn. 31, vom 7. Oktober 2021 - 19 A 592/21.A -, juris, Rn. 23, vom 2. Juli 2021 - 19 A 1113/20 -, juris, Rn. 38, vom 1. Juni 2021 - 19 A 497/21.A -, juris, Rn. 14, vom 19. Mai 2021 - 19 A 642/20.A -, juris, Rn. 18, und vom 16. Juli 2020 - 19 A 1035/19 -, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.
• VG Gera, 11.05.2023 - 2 K 572/21

  Finanzausgleich

  Diese Rechtsprechung führe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 fort, wenn gefordert werde, dass eine einseitige Bevorzugung der Belange der Landkreise zu vermeiden sei und die Belange der Gemeinden zu berücksichtigen seien.

  Diese Auffassung hat das BVerwG in seinen Entscheidungen vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 (BeckRS 2020, 25717, Rn. 13) und 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 bestätigt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 592/21

  Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der …

  OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - 19 A 642/20.A -, juris, Rn. 18 f., vom 30. Juni 2020 - 4 A 314/20.A -, juris, Rn. 2, und vom 30. April 2020 - 19 A 215/19.A -, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 4, vom 8. September 2020 - 1 B 21.20 -, juris, Rn. 22, und vom 17. Dezember 2019 - 9 B 52.18 -, NVwZ-RR 2020, 331, juris, Rn. 3 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 19 A 1737/23
• BVerwG, 13.01.2021 - 8 B 47.20

  Antrag gegen die Verpflichtung durch Wasser- und Abwasserverband sämtliches auf …
• BVerwG, 21.09.2021 - 8 B 4.21

  Vollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 19 A 2217/22

  Keine Wiedereinsetzung in der Berufungsantragsbegründungsfrist wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 19 A 987/21

  Auskunftssperre; Beurteilungsspielraum; Gefahr; Gefahrenprognose; Tatsachen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2021 - 19 A 497/21

  Gefahr einer Verfolgung im Falle der Wehrdienstentziehung in Eritrea
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 19 A 642/20

  Verfolgungsgefahr von Homosexuellen im Falle ihrer Rückkehr nach Nigeria
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 19 A 1474/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2023 - 19 A 1133/22

  Voruassetzung des Bestehens einer Kernfamilie im Herkunftsland als notwendige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23

  Anordnung der Fahrtenbuchauflage durch die zuständige Behörde gegenüber einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - 19 A 1035/21

  Vertretenmüssen der ergänzenden Inanspruchnahme von Leistungen zur Grundsicherung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20

  1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 19 A 735/21

  Zulassung der Berufung auf Antrag i.R.e. Anspruchs eines Staatenlosen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - 19 A 2819/18

  Eritrea: Erfolglose Berufung; aufgeworfene Frage nicht mehr klärungsbedürftig; …
• BVerwG, 20.09.2023 - 8 B 8.23
• VG Oldenburg, 22.03.2023 - 3 A 2357/19

  Ergänzungsaufgabe; Haushaltsplan; Kreisumlage; Nachtragshaushalt; Rückerstattung; …
• BVerwG, 15.04.2021 - 8 B 66.20

  Antrag auf Beendigung der Mitgliedschaft in der Landespflegekammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 19 A 1178/20
• BVerwG, 14.04.2021 - 8 B 65.20

  Zuordnung einer Tätigkeit zu dem Berufsbild des Altenpflegers; Auslegung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 19 A 832/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 19 A 309/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 19 A 261/23

  Darlegung einer Divergenz i.R.e. Antrags auf Zulssung der Berufung